Steinbrück bei "Lanz": "US-Zölle sind völlig bescheuert"

Der Tech-Milliardär Elon Musk wurde vom US-Präsidenten Donald Trump als "besonderer Regierungsangestellter" eingestellt. Der wohl umstrittenste Akteur der Trump-Regierung sollte mit seiner Agentur DOGE den Regierungsapparat drastisch verschlanken. Nun berichtet das US-Magazin "Politico", Trump habe seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt, dass Musk in den kommenden Wochen ausscheiden werde.

Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sprach bei "Markus Lanz" davon, dass es Elon Musk nie nur darum ging, den Staatsapparat radikal zu verkleinern.

Steinbrück: "Für Musk und seine Gesellen geht es darum, den Staat abzuschaffen und den Staat und auch den Parlamentarismus zu ersetzen, (…) durch eine Algorithmen gesteuerte Gesellschaft, auf die sie mit ihren Plattformen Einfluss nehmen."

Der SPD-Politiker sprach davon, dass Elon Musk "diese amerikanische Gesellschaft, diese alte Demokratie" aushebeln und in eine "Techno-Diktatur" überführen will.

Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington D.C., erläuterte, dass eine Sonderregelung, wie sie für Elon Musk geschaffen wurde, in Amerika grundsätzlich auf 130 Tage begrenzt sei. Diese Frist würde Ende Mai 2025 ablaufen.

Theveßen glaubte allerdings auch, dass Musk aufgrund seines radikalen Auftretens für Trump immer mehr zum Problem werde und sprach sogar davon, dass "Elon Musk momentan eher wie ein Mühlstein um den Hals von Donald Trump ist."

Theveßen: "Also ist es jetzt opportun ein bisschen Abstand zu schaffen. Das ändert aber nichts daran, dass Musk nach diesen 130 Tagen, wenn er formell diesen Status nicht mehr hat, weiterhin, glaube ich, engster Berater sein wird."

Immer wieder kokettiert Donald Trump öffentlich mit einer dritten Amtszeit, obwohl die amerikanische Verfassung dieses klar verbietet. Allerdings sah der ZDF-Korrespondent aus Washington D.C. doch eine Möglichkeit, wie Trump dieses Gesetz umgehen könnte.

Elmar Theveßen hält es für denkbar, dass Trump ein Referendum ausruft, um zu sehen, ob er damit eine Mehrheit bekommen würde. Und mit einem gewonnenen Referendum wäre Trump dann auch egal, was in der Verfassung steht. Theveßen wollte dieses Vorgehen nicht ausschließen, hielt es aber für unwahrscheinlich.

Zum Lieblingsthema von Donald Trump, Zölle, hatte Peer Steinbrück eine eindeutige Meinung: "Ist völlig bescheuert." Aber, so Steinbrück, Trump wisse, "dass er für diese Zollpolitik in weiten Teilen der Beschäftigten im amerikanischen Industriebereich Zustimmung hat".

Steinbrück sprach davon, dass "die 75 Prozent derjenigen, die in den klassischen Industriebranchen in den USA tätig sind, diese Zollpolitik begrüßen." Steinbrück glaubt allerdings auch, dass diese Menschen "keinerlei Vorstellungen davon haben, dass es eine irrsinnige Selbstbeschädigung ist."

Was Donald Trump von seinem vermeintlichen Allheilmittel "Zölle" abbringen könnte, sind, laut Steinbrück "keine demokratische Partei. Ist nicht der Kongress, sind nicht Medien, sondern es sind die Aktien und Anleihemärkte. Wenn die Zinsen steigen sollten, sind es die irrsinnigen amerikanischen Pensionsfonds, die ihre Anlagen dahinschmelzen sehen."

Steinbrück wies darauf hin, dass Trump bereits in seiner ersten Amtszeit mit Zöllen operierte und damals seine Erwartungen widerlegt wurden. "Das heißt, er hat eigentlich den Test längst hinter sich und er handelt gegen jede Einsicht und wiederholt das Ganze nur noch mal im größeren Maßstab." Für Peer Steinbrück betreibt Donald Trump "reine Voodoo- Ökonomie."